Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Dienste der SessionButler GmbH

(Stand 27.10.2020)

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SessionButler GmbH (im Folgenden auch SessionButler) und dem Kunden im Hinblick auf die Online durch die SessionButler GmbH zur Verfügung gestellten Leistungspakete sowie im Hinblick auf die E-Mail-Dienste gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. E-Mail-Dienste in diesem Sinne sind insbesondere Newsletter.
    2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die SessionButler GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn SessionButler in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
    3. Die nachstehenden genannten, in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Begriffe haben folgende Bedeutung:
      1. Kunde ist der im Nutzungsvertrag bezeichnete Vertragspartner von SessionButler. Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Nutzungsvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein.
      2. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung, in dem Umfang wie sie der Nutzungsvertrag für Kunden gestattet, ist durch andere Personen nicht zulässig.
      3. Teilnehmer ist jede Person, die vom Kunden (Ziffer 1.3.1) durch Übermittlung einer vertraulich zu behandelnden Ziffernfolge zur Eingabe auf der Webseite www.SeBu.tools für die Teilnahme an einer vom Kunden geplanten und durchgeführten Session eingeladen wurde.
      4. Kartenset ist eine Mehrzahl an virtuellen Karten, die inhaltlich derart in Zusammenhang stehen, dass Sie zu einem Thema zusammengestellt sind.
      5. Eigene Kartensets sind Kartensets, die nicht von SessionButler zur Verfügung gestellt werden, sondern vom Kunden innerhalb des eigenen Online-Zugangs auf die Webseite von SessionButler hochgeladen werden können und danach in den von diesem Online-Zugang durch den Kunden veranstalteten Sessions genutzt werden können.
      6. Sessions sind die auf Einladung und unter Anleitung des Kunden mit Teilnehmern durchgeführten Arbeitseinheiten unter zeitgleicher Nutzung der von SessionButler bereitgestellten Online-Dienste auf elektronischen Endgeräten durch die Teilnehmer.
      7. Dokument ist die jeweils im Browser angezeigte Seite; hierbei ist unbeachtlich, ob der Inhalt des Dokuments vergütungspflichtig oder vergütungsfrei ist. Der Begriff umfasst insbesondere auch gemeinfreie Inhalte, Übersichten und Verzeichnisse, Druck- oder Hilfeseiten.
  1. Vertragsschluss
    1. Die Präsentation der Online-Dienste von SessionButler auf den Webseiten oder in anderen Medien der SessionButler GmbH ist kein bindendes Angebot der SessionButler GmbH. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.
    2. Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu 100 Teilnehmer je Session möglich.
    3. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs (Ziffer 5.1.) auf der Webseite gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über ein unentgeltliches Leistungspaket ab, das durch eine Bestätigung von SessionButler per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse angenommen wird. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei der Erstregistierung handelt es sich um das Leistungspaket Test4free (Ziffer 3.1.), bei jeder nachfolgenden Registrierung handelt es sich um das Leistungspaket Free4you.
    4. Für alle kostenpflichtigen Leistungspakete – ausgenommen sind die Leistungspakete Test4free und Free4you – gibt der Kunde in dem nur registrierten Nutzern zugänglichen Bereich der Webseite ein Angebot durch Aktivierung der Schaltfläche „verbindlich bestellen“ ab. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch die SessionButler GmbH. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Bei einer beabsichtigten Nutzung von SessionButler durch den Kunden für mehr als 100 Teilnehmer an einer Session ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb der SessionButler GmbH erforderlich. SessionButler übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an SessionButler zurückgesendet wird und der mit Zugang bei SessionButler wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  1. Unentgeltliche Leistungen und Kündigungsrecht
    1. Das Leistungspaket Test4free ist auf vier Wochen befristet und läuft mit dem Ende der 4-Wochenfrist aus. Es darf insgesamt nur einmal je Kunde in Anspruch genommen werden. Nach Beendigung der 4-Wochenfrist wandelt sich das Nutzungsverhältnis automatisch zum für den Kunden unentgeltlichen Nutzungsvertrag über das Leistungspaket Free4you um, wenn nicht der Kunde zuvor ein kostenpflichtiges Abonnement über ein anderes Leistungspaket abgeschlossen hat. Das Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 4 bleibt unberührt.
    2. Nutzungsverträge über unentgeltliche Leistungspakete können ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit formlos gegenüber SessionButler gekündigt werden.
    3. Für sämtliche Nutzungsverträge über kostenpflichtige Leistungspakete beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ausnahmen kann SessionButler im Einzelfall genehmigen.
    4. Wünscht der Kunde keine weitere Nutzung des von ihm bestellten kostenpflichtigen Leistungspakets, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb der Vertragslaufzeit formlos und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Vertragslaufzeit.
    5. Das Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 4 bleibt unberührt.
  1. Pflichtinformation für Verbraucher
    1. SessionButler räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SessionButler GmbH, Jagststraße 24, 71065 Sindelfingen) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster „Widerrufsformular“

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An SessionButler GmbH

Jagststraße 24,

71065 Sindelfingen

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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Bestellt am: ..................................................................................

(Datum)

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(Name des/der Verbraucher(s):

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(Anschrift der/des Verbraucher(s):

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(Unterschrift des/der Verbraucher(s):

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(Datum)

  1. Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese Online-Streitbeilegungsplattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
  1. Zugang zu den Diensten von SessionButler
    1. Der Zugang des Kunden zu den Online-Diensten von SessionButler setzt die Registrierung des Kunden auf der Webseite unter der Festlegung, Angabe und Verifizierung von Zugangsdaten voraus. Nach erfolgter Registrierung kann sich der Kunde mit den Zugangsdaten auf der Webseite von SessionButler anmelden. Die Anmeldung auf www.SessionButler.de ist erforderlich um die Leistungspakete Test4free und Free4you in Anspruch nehmen zu können sowie um kostenpflichtige Leistungspakete von SessionButler verbindlich bestellen zu können.
    2. Die Bestellung und Bereitstellung (Freischaltung) von kostenpflichtigen Leistungspaketen, erfolgt innerhalb des nur für registrierte Nutzer zugänglichen Bereichs der Webseite durch Auswahl des gewünschten Leistungspakets, Eingabe der relevanten Angaben sowie durch Aktivierung der Schaltfläche „verbindlich Bestellen“.
    3. Mit Bestätigung der Freischaltung an die vom Kunden an SessionButler mitgeteilte E-Mail-Adresse wird auch der Zugang zu dem bestellten Leistungspaket ermöglicht. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, SessionButler die entsprechende E-Mail-Adresse mitzuteilen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten, sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die von ihm zu Sessions eingeladenen Teilnehmer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
    4. Die Nutzbarkeit der Funktionen von SessionButler sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System von SessionButler übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb des Abrufs der Webseiten von SessionButler möglichst nicht gelöscht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist SessionButler für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich.

Ist aufgrund der Pflichtverletzung die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen beeinträchtigt, so kann SessionButler dem Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auffordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Zugang des Kunden bis zur Leistung und Abhilfe sperren. Des Weiteren kann SessionButler den Nutzungsvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.

  1. SessionButler behält sich vor, den Zugang zu seinen Onlinediensten zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden beziehungsweise den Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Onlinedienste beeinträchtigt oder die Möglichkeit von SessionButler eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden beziehungsweise der Nutzer sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen, um eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugang erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde, beziehungsweise Nutzer, Browser-Software einsetzt, die ein weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (zum Beispiel „Thor-Browser“). SessionButler wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug.
  2. Der Kunde wird SessionButler bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. SessionButler ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu seinen Onlinediensten solange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
  3. Beim Abonnement eines E-Mail-Dienstes erhält der Kunde Informationen mittels
    E-Mail. Der Kunde teilt SessionButler hierzu seine E-Mail-Adresse mit.
  1. Mitwirkungspflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den von ihm bestellten Onlinediensten von SessionButler geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browser-Software.
    2. Im Fall der Weiterentwicklung der Onlinedienste von SessionButler obliegt es dem Kunden, nach Information durch SessionButler die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
    3. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Onlinedienste von SessionButler setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Endgeräten jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
    5. Die in Ziffer 6.1. bis 6.4. enthaltenen Regelungen finden entsprechende Anwendung auf die Nutzung von SessionButler durch Teilnehmer auf Einladung durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, auf die Geltung der in Ziffer 6.1. bis 6.4. enthaltenen Regelungen in seinem Verhältnis zu den Teilnehmern hinzuweisen und diese in seinem Verhältnis zu den Teilnehmern zu berücksichtigen.
    6. Soweit der Kunde nach dem von ihm bestellten Leistungspaket dazu berechtigt ist, eigene Kartensets bei SessionButler hochzuladen und in eigenen Sessions zu nutzen, dürfen die eigenen Kartensets nur gesetzlich zulässige Inhalte aufweisen oder zeigen. Darüber hinaus dürfen virtuelle Karten, die sexistische -, religiös-anstößige -, rassistische - oder sonstige diskriminierende Inhalte aufweisen, nicht hochgeladen, gezeigt oder in sonstiger Weise über die Online-Dienste von SessionButler verarbeitet oder verbreitet werden. Der Kunde verpflichtet sich, nur insoweit Inhalte hochzuladen, dass keine Rechte Dritter – auch Urheberrechte – verletzt werden.
  1. Umfang und Beschränkungen der Leistungen, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis
    1. Die dem Kunden im Rahmen seiner Bestellung zugänglichen Leistungen (Leistungspaket) beziehungsweise die dem Kunden im Rahmen der E-Mail-Dienste zu liefernden Inhalte werden im Nutzungsvertrag festgelegt.
    2. Aussagen und Erläuterungen von SessionButler zu seinen Leistungspaketen oder zu E-Mail-Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung aller Eigenschaften.
    3. Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Onlinedienste und der E-Mail-Dienste wird die verkehrsübliche Sorgfalt angewendet.
    4. SessionButler strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit seiner Onlinedienste von 95 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Onlinedienste am Übergabepunkt des Plattformsystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel:

Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %.

Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom SessionButler nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder sonstigen von SessionButler nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf einer Epidemie oder Pandemie oder auf höherer Gewalt, beruhen;

b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig täglich zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden;

c) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Webseite in Kenntnis gesetzt.

d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Onlinediensten von SessionButler vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.

  1. SessionButler bemüht sich, seine Onlinedienste kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. SessionButler behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der vom Kunden zustehende Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
  1. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
    1. Die vom Kunden für die Nutzung der Onlinedienste im Rahmen eines Abonnements zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt.
    2. Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt.
    3. Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    4. Rechnungen der SessionButler GmbH sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung mit den von SessionButler akzeptierten Zahlungsmodalitäten fällig.
    5. Sofern nach Vertragsschluss ein Leistungspaket um zusätzliche Inhalte erweitert wird, ist SessionButler berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen. Unerhebliche Erweiterungen bleiben außer Betracht. Die erhöhte Vergütung kann für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Verlängerungszeitraum (siehe Ziffer 8.2.) verlangt werden. Sie wird in einem der turnusmäßigen Rechnungen beigefügten Schreiben begründet. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag für das betreffende Leitungspaket gemäß Ziffer 13.8. zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
    6. Unbeschadet der Ziffer 8.5. ist SessionButler berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsabschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritten oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung - auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse - insgesamt erhöht haben. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag für das betreffende Leistungspaket gemäß Ziffer 13.5. zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
  1. Schutzrechte
    1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Medienbibliothek um ein von SessionButler hergestelltes Datenbankwerk beziehungsweise um eine Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. Urhebergesetz, Dokumentationen sowie bereit gestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 Urhebergesetz. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
    2. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
  1. Nutzungsrechte des Kunden
    1. Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung des abonnierten Leistungspakets oder der Inhalte der bezogenen E-Mail-Dienste für sich zu eigenen Zwecken des Kunden. Für Veranstaltungen des Kunden bei denen die Onlinedienste von SessionButler eingesetzt werden, ist der Kunde berechtigt Teilnehmer einzuladen und diese über die Teilnahmefunktion an der Session die vom Kunden ausgewählten Funktionen nutzen zu lassen.
    2. Das Nutzungsrecht berechtigt zur Betätigung und Nutzung der im Rahmen des gebuchten Leistungspakets bereitgestellten Funktionen, wie Ansicht und Auswahl von Kartensets sowie die Planung und deren Einbindung in Veranstaltungsformate des Kunden.

Der Kunde ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien eines Dokuments oder des Inhalts eines bezogenen E-Mail-Dienstes zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Darüber hinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung von SessionButtler zulässig. Der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten, die systematische Weitergabe von Dokumenten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Medienbibliothek zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentenabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.

  1. Dokumente, die von SessionButler zum Herunterladen freigegeben sind, dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Abonnements gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen; SessionButler verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind fall-, bzw. vorgangsbezogene Archivierungen in geringem Umfang. Der Kunde ist berechtigt, zu Archivierungszwecken pro Fall bzw. Vorgang bis zu 50 Dokumente auszudrucken oder auf Datenträger auch über die Vertragslaufzeit hinaus zu speichern.
  2. Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen - insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. Urhebergesetz - wahrgenommen werden dürfen, werden im Nutzungsvertrag und in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeräumt und werden hierdurch nicht berührt. Am RightsDirect-Programm der VG Wort nimmt SessionButler mit seinen Inhalten nicht teil.
  3. SessionButler ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus behindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von SessionButler zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Meta-Suchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Medienbibliothek abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist SessionButler berechtigt, den Zugang zu seinen Onlinediensten sofort zu sperren und weitere Rechte und Ansprüche von SessionButler, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Teilnehmer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, SessionButler auf dessen Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Onlinedienste zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung, vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von SessionButler bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
  1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und kommt der Kunde aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seiner Auskunftspflicht nach Ziffer 10.7. nicht nach, so ist SessionButler berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen; §§ 315 ff. BGB finden Anwendung. Als Kriterien für die Schätzung können unter anderem die Zahl der Dokumentabrufe im betreffenden Verlängerungszeitraum im Vergleich zu den vorangegangenen Bezugs- oder Verlängerungszeiträumen und die Anzahl der beim Kunden tätigen Angestellten herangezogen werden. Zu den Angestellten zählen neben den für den Kunden tätigen Personen mit abgeschlossener Ausbildung auch in der Ausbildung befindliche Personen (z. B. Praktikanten), sofern sie Zugang zu den Online-Diensten erhalten und diese für den Kunden nutzen.
  1. Ansprüche bei Mängeln
    1. SessionButler behebt technische Mängel seiner Online-Dienste innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung von SessionButler erstreckt sich hierbei nur bis zur Übergabe. Der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
    2. SessionButler wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verkehrsübliche Sorgfalt auf. Eine Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität wird aber nicht gewährleistet.
    3. Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
  1. Haftung auf Schadensersatz
    1. SessionButler haftet, gleich aus welchem Grund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 12.2. bis 12.6.
    2. SessionButler haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SessionButler oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von SessionButler gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
    3. SessionButler haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
    4. Die verschuldensunabhängige Haftung von SessionButler für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
    5. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  1. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen
    1. Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 13.
    2. Ein Vertrag über die Nutzung der Online-Dienste von SessionButler kommt nach Maßgabe der Ziffer 2. zustande.
    3. Für die Laufzeit, Beendigung und weitere Voraussetzungen für Nutzungsverträge über unentgeltliche Leistungspakete gelten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffer 3.1.
    4. Ein Vertrag kann vom Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des jeweiligen Bezugs- oder Verlängerungszeitraums gekündigt werden. SessionButler kann einen Vertrag nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugs- oder Verlängerungszeitraums kündigen. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Verlängerungszeitraum. Dies gilt nicht bei Verträgen über das Leistungspaket Test4free (Ziffer 3.1.).
    5. Die Anpassung der Vergütung nach Ziffer 8.5. oder 8.6. wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.
    6. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    7. Bei Beendigung des Vertrags ist SessionButler berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu seinen Onlinediensten zu sperren beziehungsweise die E-Mail-Dienste einzustellen und die Daten im Account des Kunden zu löschen, sofern diese nicht mehr für die rechtmäßige Verarbeitung durch SessionButler erforderlich sind.
    8. Das Widerrufsrecht nach Ziffer 4. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten
    1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass SessionButler personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, sowie es in der Datenschutzerklärung von SessionButler näher beschrieben wird, siehe Datenschutzerklärung.
    2. SessionButler gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich von SessionButler ebenfalls vertraulich zu behandeln.
    3. SessionButler ist verpflichtet, die nach Artikel 32 DSGVO vorzunehmenden Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung und zur Erreichung eines dem Risiko angemessenen Datenschutzniveaus zu ergreifen.
    4. Der Kunde erteilt SessionButler die allgemeine schriftliche Genehmigung Auftragsverarbeiter hinzuziehen.
  1. Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit
    1. Soweit SessionButler im Rahmen seines Angebots der Onlinedienste Leistungen erbringt, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung der Berufsverschwiegenheit unterliegen, verpflichtet sich SessionButler in Kenntnis der Strafbarkeit einer Verletzung dieser Verpflichtungen zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen, die dem Rechtsanwalt, Steuerberater, Sachbearbeiter der öffentlichen Stelle, dem Arzt oder Therapeuten bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden sind und zu denen diese Person SessionButler den Zugang eröffnet hat. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
    2. SessionButler ist ferner verpflichtet, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SessionButler, die Zugang zu denen von der Verpflichtung zur Geheimniswahrung umfassten Tatsachen haben, sind in ebensolcher Weise zur Wahrung dieser Verschwiegenheit verpflichtet.
    3. SessionButler ist befugt, externe Dienstleister zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen. SessionButler verpflichtet die zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten herangezogenen externen Dienstleister in Textform zur Wahrung der Verschwiegenheit. Die allgemeinen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten bleiben hiervon unberührt.
  1. Allgemeine Bestimmungen
    1. Erfüllungsort ist Sindelfingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Sindelfingen.
    2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Onlinedienste findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

SessionButler GmbH